(Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Kunden)
von A61 Stephan Reinschmidt

Stand Mai 2008

1. Geltungsbereich
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen A61 Stephan Reinschmidt (weiter "Verwender“ genannt) und seinen (End-)Kunden, insbesondere Bestellungen, Vereinbarungen und Lieferungen, gelten diese Kunden-AGB. Diesen AGB zuwiderlaufende AGB des Kunden gelten für die Vertragsbeziehung mit dem Verwender nur dann, wenn sie vom Verwender schriftlich anerkannt worden sind.

2. Verantwortlichkeit für Online-Angebot
Der Verwender betreibt über die Domain A61.de einen eigenen Internet-Shop. Daneben gibt es Shops von anderen Anbietern (weiter „Partnern“ genannt), welche mit dem Verwender über seine Internet-Plattform zusammenarbeiten. Angaben zu dem für den Internet-Auftritt Verantwortlichen sind der jeweiligen Internet-Homepage, dort dem Impressum bzw. den jeweiligen AGB`s, zu entnehmen. Der jeweilige Betreiber des Internetauftritts ist für seine Internetpräsenz sowie in deren Rahmen angebotene Artikel, Motive und Werbung allein verantwortlich. Der Verwender haftet für die auf den Homepages seiner Partner plazierten Inhalte nur soweit, inwieweit sie diesen AGB bzw. den AGB des jeweiligen Partners nicht zuwiderlaufen.

3. Angebot und Vertragsschluss
a. Angebote des Verwenders im Online-Shop stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben, dar und sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten und Artikeln etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.
b. Indem der Kunde eine Bestellung auf der Homepage des Verwenders oder per Fax, Brief oder Email an den Verwender absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kauf- bzw. Werklieferungsvertrages mit dem Verwender ab. Bei Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Email, welche den Bestellungseingang bestätigt. Diese Email stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein rechtsverbindlicher Vertrag mit dem Verwender kommt durch eine gesondert zu erfolgende Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.
c. Die Annahme des Angebots erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Artikel bzw. Produkte oder Leistungen. Kann das Angebot des Kunden nicht angenommen werden, wird dieser darüber informiert. Dabei werden von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen ihm unverzüglich zurückerstattet. Der Vorbehalt der Verfügbarkeit gilt nicht, sofern es sich um kurzfristige bzw. von dem Verwender zu vertretende Leistungsstörungen handelt.
d. Angaben und Abbildungen in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und ähnlichen werbeinformatorischen Erklärungen haben rein informatorischen Charakter und sind unverbindlich. Der Verwender übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und Abbildungen. Der Inhalt des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Aufgrund von Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung und Ähnlichem kann es dazu kommen, dass die gelieferte Ware von der bestellten geringfügig abweicht. Soweit diese Abweichungen für den Besteller zumutbar sind, stellen sie weder einen Mangel noch eine Falschlieferung dar. Abweichungen können sich insbesondere aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Den Parteien bleibt unbenommen, eine Bestellung mit genau bestimmten Eigenschaften zum Vertragsinhalt zu machen.

4. Preise und Versandkosten
a. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angezeigten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich werden pro Bestellung Versandkosten erhoben. Die Versandkosten werden auf der Homepage des Verwenders sowie während des Bestellvorgangs angezeigt und sind jederzeit einsehbar. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Bestellwert und vom Lieferort ab.
b. Für Bestellungen, die in Länder außerhalb der EU versandt werden, wird keine Umsatzsteuer berechnet. Diese Bestellungen unterliegen den jeweiligen länderspezifischen Steuern und Zöllen. Alle zusätzlichen Kosten für die Zollabfertigung sowie sonstige Einfuhr- und Importgebühren sind vom Kunden zu tragen. Der Verwender hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann keine Angaben zu deren Höhe machen. Zollbestimmungen variieren sehr stark von Land zu Land. Für weitere Informationen soll der Kunde die Zollbehörden vor Ort kontaktieren.

5. Bezahlung
a. Die von dem Verwender akzeptierten Zahlungsarten sind der Homepage des Verwenders zu entnehmen und werden gegebenenfalls während des Bestellvorgangs eingeschränkt. Der Kunde kann zwischen den zulässigen Zahlungsarten wählen. Ihre Einschränkung kann sich aus dem Lieferort, dem Bestellwert, der dem Verwender bekannten Zahlungsmoral des Kunden sowie anderen sachlichen Kriterien ergeben.

b. Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:

(1) Der Kunde ermächtigt hiermit die A61 Stephan Reinschmidt, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die A61 Stephan Reinschmidt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat.

(2) Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der A61 Stephan Reinschmidt eingezogen werden können.

(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der A61 Stephan Reinschmidt entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der A61 Stephan Reinschmidt gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der A61 Stephan Reinschmidt dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Kunden wird die der A61 Stephan Reinschmidt die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.

Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der A61 Stephan Reinschmidt entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

6. Lieferung
a. Die Länder, in welche der Verwender liefert, darunter Deutschland, sind auf der Homepage des Verwenders einsehbar. Der Verwender wählt den Spediteur. Der Verwender kann nach Absprache mit dem Kunden Teillieferungen erbringen, wobei jener dann eventuell anfallende Mehrkosten zu tragen hat.
b. Die Lieferzeit beträgt, sofern auf der jeweiligen Produktseite nicht anders angegeben, ca. 3 Wochen ab Bestellung.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich der Verwender das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

8. Widerrufsrecht

a. Widerrufsbelehrung
Ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware; bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Erhalt der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

A61 Stephan Reinschmidt, Wehnerstr. 1-7, 41068 Mönchengladbach, info@a61.de, Fax: 02161-912285

b. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sind. Das ist der Fall insbesondere dann, wenn die vom Verwender angebotenen Produkte mit den vom Kunden ausgewählten Motiven gestaltet werden.

c. Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er dem Verwender insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich ist - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verwenders zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sachen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht seine Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Ausübung des Widerrufsrechts (Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache) für den Verwender mit dem Empfang des Widerrufs. Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt der Verwender auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher.

9. Urheberrechte
Übermittelt der Kunde ein Motiv an den Verwender oder personalisiert oder ändert er in sonstiger ein vom Verwender angebotenes Produkt, versichert er dem Verwender gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Für etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen sowie sonstige Verletzungen von Rechten Dritter durch die Gestaltung des Produkts ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen den Verwender von etwaiger Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Verwender gegebenenfalls entstandene Schäden zu ersetzen.

10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln kann der Kunde die Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die Minderung oder den Rücktritt sowie daneben den Schadenersatz verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

11. Allgemeine Haftung
a. Der Verwender haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Verwender haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten des Verwenders oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. Gegenüber Unternehmern als Kunden haftet der Verwender bei grober Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Kardinalpflicht betroffen ist, auf den Ersatz des typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schadens. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verwender nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Verwender gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
b. Der vorstehende Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Verwenders.

12. Datenschutz
Die vom Kunden dem Verwender mitgeteilten Daten werden in erster Linie zur Auftragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Soweit erforderlich, erfolgt zu diesem Zweck eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte (z. B. Lieferanten, Transporteure). Diese Dritten dürfen die Daten des Kunden auch nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Der Kunde kann von dem Verwender die Mitteilung der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Der Kunde kann des weiteren die Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht etwas anderes bestimmen.

13. Schlussbestimmungen
a. Für auf Grundlage dieser AGB geschlossene Verträge ist ausschließlich das deutsche Recht anwendbar. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort stets der Sitz des Verwenders.
c. Gerichtsstand ist Mönchengladbach, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verwender ist in diesem Fall auch berechtigt, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gleiches gilt, wenn der Kunde nach Satz 1 keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn-, Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt sind.
d. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen sowie der Vertrag davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.